ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Generator für Brandschutzordnungen

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für sämtliche Leistungen
und Rechtsbeziehungen der Speam GmbH (nachfolgend auch: Speam) mit Dritten (nachfolgend: Vertragspartner)
aus und im Zusammenhang mit dem Generator für Brandschutzordnungen.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners, denen wir nicht ausdrücklich schriftlich
zugestimmt haben, werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir sie nicht ausdrücklich zurückgewiesen haben.

2. Preise / Zahlungsbedingungen

Unsere Preise sind - sofern nicht anders angegeben -  Nettopreise, zu welchen die gesetzliche
Umsatzsteuer in der jeweils anwendbaren Höhe hinzuberechnet und die der Rechnung gesondert ausgewiesen wird.

Rechnungen sind ab Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig.

Sollte der Vertragspartner die Rechnung nicht spätestens innerhalb des in der Rechnung
genannten Zahlungsziels begleichen, so gerät er in Zahlungsverzug, ohne, dass es einer Mahnung bedarf.

3. Aufrechnung / Leistungsverweigerung

Der Vertragspartner kann gegen unsere Forderungen nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen,
die von uns anerkannt oder die rechtskräftig festgestellt sind.

Zurückbehaltungsrechte oder Leistungsverweigerungsrechte gemäß §§ 273, 320 BGB kann der Vertragspartner,
welcher Unternehmer ist (§ 14 BGB), nicht geltend machen, sofern uns keine grobe Vertragsverletzung zur Last liegt.

4. Mängelgewährleistungsansprüche

Die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche verjähren gegenüber Vertragspartnern,
welche Unternehmer sind (§ 14 BGB), nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Vorstehende Abkürzung der Verjährung gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB oder § 634a
Abs. 1 Nr. 2 BGB oder in den Fällen der zwingenden Haftung gemäß Ziffer 5.3 längere Fristen vorschreibt.         

Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Leistungen oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel
sind uns innerhalb von zwei Wochen schriftlich mitzuteilen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach
Feststellung mitzuteilen. Bei Fristversäumnis sind diesbezügliche Gewährleistungsrechte ausgeschlossen.
Die Mängelgewährleistungsrechte des Vertragspartners setzen außerdem voraus, dass dieser den von ihm kraft
Gesetz geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Im Mängelgewährleistungsfalle sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur ErsatzIeistung berechtigt.      

Zur Beseitigung von Mängeln oder zur Ersatzleistung sind wir nicht verpflichtet, solange sich der Vertragspartner
mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen im Verzug befindet.

5. Haftungshinweis / -beschränkung / -ausschluss

Der Generator für Brandschutzordnungen gibt dem Vertragspartner die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen
Erstellung von Brandschutzordnungen nach seinen Bedürfnissen und den einzelfallspezifischen Anforderungen.
Aufgrund der eigenverantwortlichen Erstellung der Brandschutzordnungen trägt Speam keine Verantwortung
für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Vertragspartner selbst erstellten Brandschutzordnung.

Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz gegenüber Speam sind ausgeschlossen.

Der Haftungsausschluss gemäß Ziffer 5.2 gilt nicht,

- bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch Speam oder einem Angestellten,
Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Speam;

- falls ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Speam oder einem Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter
oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Speam die Grundlage für den Schadensersatzanspruch ist;

- im Falle der Verletzung einer von Speam eingeräumten Garantie;

- im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung, beispielsweise nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz oder

- falls Speam oder einem Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Speam fahrlässig
eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Bei einer fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung
von Speam begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche Vertragspflicht,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung
der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Die oben genannten Bestimmungen implizieren keine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners
und schließen keine ausdrücklich in diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen gewährten Ansprüche aus.

6. Erfüllungsort / Gerichtsstand / anwendbares Recht

Für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist für beide Teile Erfüllungsort unser jeweiliger Sitz.   

Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist der Gerichtsstand nach unserer Wahl entweder unser Sitz oder das nach den gesetzlichen
Regelungen für den Vertragspartner zuständige Gericht, sofern und soweit das Gesetz nicht zwingend einen
abweichenden ausschließlichen Gerichtsstand vorschreibt.

Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Deutschen Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl
nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre Telefonnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

8. Widerrufsrecht - Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich
der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung
als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser
Rückzahlung Entgelte berechnet.

9. Widerrufsrecht - Erlöschensgründe

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen
Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Verbraucher:

1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und
3. der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags, innerhalb einer angemessenen Frist nach
Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Bereitstellung der nicht auf einem
körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalte, auf einem dauerhaften Datenträger
zur Verfügung gestellt hat:
• in der der Vertragsinhalt wiedergegeben ist und
• auf der festgehalten ist, dass der Verbraucher vor Vertragserfüllung ausdrücklich zugestimmt
hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist
beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit
Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert.

10. Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Speam GmbH, Fontanestraße 11, 70771 Leinfelden-Echterdingen, info@speam.io

- Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
- Name des/ der Verbraucher(s)
- Anschrift des/ der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

Stand: Mai 2022